Frieden & Internationales

Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden

Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik


Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.


  • Nein nur NATO!

    Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in

    den zurückliegenden Jahren fünf Länder

    völkerrechtswidrig überfallen und in diesen

    Kriegen mehr als 1 Million Menschen

    getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und

    Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler

    Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung

    anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten,

    und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe

    begegnen. Europa benötigt eine stabile

    Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch

    Russland einschließen sollte.

  • Ja zur Völkerverständigung und Entspannung

    Unser Land verdient eine selbstbewusste

    Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger

    in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht

    getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird